Der EuGH hatte 2020 ein Abkommen gekippt, bei dem es um die Weitergabe persönlicher Daten an Facebook & Co. ging. Von den Richtern wurde damals bemängelt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den EU-Standards entsprechen würde. Vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste auf Daten von Europäern bereiteten dem EuGH Sorgen. Das Resultat: eine große Rechtsunsicherheit auf Seiten der Unternehmen beim Datentransfer zwischen den USA und der EU. Inzwischen haben sich beide Seiten auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne regeln soll. Hierbei sollen sowohl die Privatsphäre geschützt als auch die bürgerlichen Freiheiten gewährleistet sein. Da es sich derzeit allerdings lediglich um eine politische Ankündigung handele und noch keine konkreten Texte vorliegen, hält es der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems nach wie vor für möglich, dass seine Organisation Noyb oder eine andere Gruppe auch dieses Abkommen wieder anfechten werden.
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