Das KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur wurde heute vom Bundestag beschlossen. Dieses neue Gesetz stellt einheitliche Mindestanforderungen an die Betreiber von kritischer Infrastruktur, von Energie- und Transportunternehmen bis hin zu Abfallentsorgungsfirmen. In künftigen Verordnungen soll das Gesetz noch konkretisiert werden. Umstritten ist nach wie vor, ob dieses neue Gesetz wirklich ausreicht, um die kritische Infrastruktur in Deutschland gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland zu schützen. Scharf kritisiert wird das KRITIS-Dachgesetz dagegen von den Grünen. Laut Konstantin von Notz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, seien diese Maßnahmen zu wenig und kämen zu spät.
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