Obwohl der jüngste Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung die Verwundbarkeit der IT-Infrastruktur deutscher Kommunen und Bundesländer durch hochprofessionelle, fremdstaatlich gesteuerte Angreifer offenbart, verzichtet die Bundesregierung überraschenderweise auf eine Grundgesetzänderung zum Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer echten Zentralstelle. Eine deutliche Abweichung von ihren bisherigen Zielen aus dem Koalitionsvertrag, wonach die nationale Cybersicherheitsstrategie fortentwickelt werden, das BSI gestärkt und zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausgebaut werden sollte. Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist stattdessen auf den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen, der ausgeschöpft werden soll, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen.
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